Unternehmensmitbestimmung – Kammergericht ruft EuGH an

Eine der derzeit brisantesten Fragen des Rechts der Unternehmensmitbestimmung liegt seit kurzem dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Davon betroffen ist eine Vielzahl grenzüberschreitend tätiger Unternehmen. Nach bislang herrschender Sichtweise sind Beschäftige deutscher Unternehmen in Betrieben oder Tochtergesellschaften im EU-Ausland bei den Wahlen zum Aufsichtsrat weder aktiv noch passiv wahlberechtigt. In dem Ausgangsverfahren – ein Statusverfahren nach § 98 AktG - geht es um die TUI-AG, ein sog. herrschendes Unternehmen im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes. Diese beschäftigt in Deutschland gut 10.000 und im europäischen Ausland fast 40.000 Arbeitnehmer. Der Antragsteller meint das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstoße gegen Unionsrecht, wenn es den im europäischen Ausland beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht zu den Aufsichtsratswahlen nicht zuerkenne. Im Schrifttum und Literatur wird die Europarechtskonformität des Mitbestimmungsgesetzes in diesem Punkt kontrovers beurteilt. Die Vereinbarkeit mit Europarecht wurde bejaht vom OLG Zweibrücken (20.2.2014, NZG 2014, 740) und vom LG München I (27.8.2015, BeckRS 2015, 16656) (diesen Standpunkt vertretend auch Fischer, NZG 2014, 737, 738 und Koberski, in: Fitting/Wlotzke/Wißmann, MitbestR, 4. Aufl. 2011, § 3 MitbestG Rn. 28) während das LG Frankfurt (16.2.2015, NZG 2015, 683) (ebenso Henssler, in: Ulmer/Habersack/Henssler, MitbestR, 3. Aufl. 2013, § 3 MitbestG Rn. 43) entgegengesetzt entschied. Das Kammergericht Berlin hält einen solchen Verstoß jedenfalls für möglich ...

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