Überladen gefahren – und der Verfall

Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 StVG, §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, §§ 34 Abs. 3, 5 und 6, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO ist, dass i.S.d. genannten Vorschriften überladene Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr überladen gefahren worden ist. Dies ist durch das Amtsgericht festzustellen, ebenso Örtlichkeit und Dauer der Fahrt sowie die Art der bei Fahrten verwendeten Fahrzeuge. Für die nach § 29a Abs. 2 OWiG gebotene Ermessensausübung sind insbesondere Feststellungen – nebst zugehöriger Beweiswürdigung – dazu erforderlich, ob im vorliegenden Fall von vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen die Beladungsvorschriften der StVZO auszugehen ist.

Nach § 29a Abs. 2 OWiG muss aus einer mit Geldbuße bedrohten Handlung eines anderen Täters der Verfallsbetroffene etwas erlangt haben. Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24 StVG, 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1 S. 1 StVO, 34 Abs. 3, 5 u. 6, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO ist, dass das im Sinne der genannten Vorschriften überladene Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr überladen gefahren worden ist, denn, wie sich aus der Beschreibung des AnwendungsbeR.s der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in § 16 Abs. 1 StVZO ergibt, regelt diese die Zulassung von Fahrzeugen zum öffentlichen Straßenverkehr. Deshalb gilt sie auch hinsichtlich der Vorschriften über die Beladung von Fahrzeugen lediglich für deren Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr und nicht für einen Betrieb auf privatem Grund.

Dazu hat in dem hier entschiedenen Fall das Amtsgericht indes weder ausdrücklich noch dem Sinn nach Feststellungen getroffen. Solche Feststellungen lassen sich insbesondere nicht aus den in der in die Urteilsgründe eingefügten Tabelle enthaltenen Angaben entnehmen ...

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