Schleichwerbung im Radio

von Martin Gerecke

2. November 2015

Wettbewerbsrecht (UWG)

Das OLG Celle hat drei Radio-Interviews mit werblichem Inhalt als unzulässige Schleichwerbung eingestuft.

Das Verbot der Schleichwerbung findet sich in vielen Gesetzen und Richtlinien wieder. Nun hatte das OLG Celle einen Fall von Schleichwerbung im Radio nach §§ 7 Abs. 7, 58 RStV zu entscheiden.

Anlass der Entscheidung war der von dem privaten Radiosender R. im Rahmen seines Hörfunkprogramms seit vielen Jahren werktäglich vormittags ausgestrahlte Beitrag „A. Flurfunk“. Darin kommen Mitarbeiter von Unternehmen mit Unternehmensinformationen im Radio zu Wort, wobei auch die Möglichkeit besteht, sich einen Musiktitel zu wünschen.

Vorwurf der Schleichwerbung durch Landesmedienanstalt

Grund der Beanstandung durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt waren drei „Flurfunk″-Interviews vom Juli und August 2013, die jeweils mit einem Mitarbeiter eines im Sendegebiet ansässigen Betriebes geführt wurden. Der Radiosender erhielt hierfür kein Honorar, gleichwohl handelte es sich bei den Interviewpartnern und ihren Firmen um aktuelle Werbekunden des Senders, was die Moderatorin der Sendung auch wusste. Die drei Gespräche waren Bestandteil des redaktionellen Programms im Radio. Sie wurden vorher aufgezeichnet. Sie wurden zudem nicht mittels akustischer oder anderer Signale als „Werbung″ o. ä. gekennzeichnet.

Im ersten Gespräch begrüßte die Moderatorin den Firmenvertreter mit den Worten „Moin, ihr macht, so habe ich gehört, den besten Matjes in E.“, gefolgt von der Frage „Habt ihr so ein besonderes Spezialrezept wo du sagst: Mensch da sind wir besonders stolz drauf, das ist unser F. und M. Special?“. Der Interviewpartner nahm dies zum Anlass, die angesprochenen Matjes im Radio werblich anzupreisen, was die Moderatorin zu der Bemerkung veranlasste, selbst „´ne ganze Kiste“ Matjes zu kaufen ...

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