Schafft die EU-Verordnung zur Netzneutralität genau diese ab?

von Dr. Sebastian Tausch

Vor wenigen Tagen, am 27.10.2015, hat das EU-Parlament die sog. Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet sowie über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen beschlossen. „Super“ denkt man auf den ersten Blick, denn Netzneutralität, d.h. die Gleichbehandlung sämtlicher über das Internet übertragenen Daten und der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen, ist ein schützenswertes Gut. Denn wo käme man hin, wenn etwa Telekommunikationsunternehmen, nachdem wir deren teure 50 mb/s-Leitung und das unbegrenzte „Nutzererlebnis“ gebucht haben, auch noch beeinflussen könnten, ob der von uns ausgewählte Internetdienst tatsächlich schnell und ohne Ruckeln läuft oder etwa in einen „Datenstau“ gerät.?!

Dank Netzneutralität soll dies jedoch verhindert, und jetzt sogar durch eine EU-Verordnung gestützt werden. Gleiches Internet für alle – Oder etwa doch nicht? Hält die „Netzneutralitätsverordnung“ überhaupt das, was sie zu sein scheint?

Ausnahmetatbestände prägen die Verordnung

Zwar findet sich sowohl zu Beginn der Erwägungsgründe als auch in Art. 3 Abs. 3 S. 1 der Verordnung selbst ein klares Bekenntnis zum Grundsatz der „Technologieneutralität“ und der Gewährleistung, dass das Internet „offen“, „frei“ und so genutzt werden kann, dass der „gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, ungeachtet des Senders, des Empfängers, des Inhalts, der Anwendung, des Dienstes oder des Endgeräts, gleich behandelt“ wird.

Dieser Grundsatz wird jedoch in den weiteren Erwägungsgründen und schließlich durch Art. 3 Abs. 3 S. 2 sowie die Unterziffern a) – c) der Verordnung eingeschränkt.

So sollen nämlich „Verkehrsmanagementmaßnahmen“ möglich sein, wenn sie erforderlich sind, um etwa Gesetzgebungsakten oder gerichtlichen Verfügungen zu entsprechen, die Integrität und Sicherheit des Netzes zu wahren oder um mögliche Netzüberlastungen zu verhindern ...

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