“Reichsbürger” versuchen Justizbedienstete mit neuer Malta-Masche einzuschüchtern

von Stephan Weinberger

Mit immer wieder neuen Methoden versuchen sogenannte “Reichsbürger”, die Justiz mit sinnlosen Eingaben zu überlasten. Die neueste Masche: Mitarbeiter der Justiz werden mit horrenden Geldforderungen eingeschüchtert, über Malta wird ein internationaler Vollstreckungstitel erwirkt. Die Vollstreckung scheiterte bisher nur an Formfehlern. Mittlerweile sind die Botschaften und verschiedene Ministerien der Staaten eingeschaltet, um eine einfache Lösung zu finden.

Mit der sogenannten “Malta-Masche“ versuchen die Reichsbürger horrende finanzielle Forderungen gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen. Das beunruhigt die Mitarbeiter so stark, dass das Justizministerium von Sachsen-Anhalt nun eigens eine Informationsveranstaltung abgehalten hat, um die Situation zu beruhigen. „Ich bin von ganz vielen Kollegen angesprochen worden, die in Sorge sind“, sagte Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt Angela Kolb (SPD) der Mitteldeutschen Zeitung.

Da die Reichsbürger die Bundesrepublik und damit auch deren Verfassungsorgane nicht anerkennen, empfinden sie Forderungen, beispielsweise durch Bußgeldbescheide, als nicht “rechtmäßig”. Als “Gegenreaktion” versuchen sie Schadenersatz-Forderungen gegen Staatsbedienstete durchzusetzen. Das klingt kurios, doch nun wurde ein Weg gefunden, diese Forderungen über den internationalen Rechtsverkehr ohne weitere Prüfung erstmal durchzuwinken.

Wie funktioniert das genau?

Zuerst ist eine Anmeldung im UCC-Register in den USA erforderlich. Die Anmeldung in dem Handelsregister funktioniert problemlos online und läuft ohne manuelle Prüfung, die Plausibilitätsprüfung erfolgt automatisiert vom System ...

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