Referentenentwurf zu MiFID-II veröffentlicht

von Lea Siering

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16. Oktober 2015 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz) zur Konsultation zugeleitet, welches Sie hier abrufen können.

Das Finanzmarktnovellierungsgesetz setzt die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR), der überarbeiteten Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung (CSMAD, MAR), der EU-Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) und der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO) in nationales Recht um.

Am 14. Januar 2014 haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission in den Verhandlungen zur Reform der MiFID-Richtlinie abschließend geeinigt. MiFiD II ist am 12. Juni 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und die neuen Vorgaben sind bis zum 3. Juli 2016 in nationales Recht umzusetzen und ab dem 3. Januar 2017 grundsätzlich anzuwenden ...

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