Klageerzwinungsantrag – und die Formalia

Bei dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung sind gemäß § 172 Abs. 2 StPO die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel anzugeben.

Erforderlich ist eine Darstellung, die das Oberlandesgericht in die Lage versetzt, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen1. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Darstellung des materiellen Sachverhalts, der bei Unterstellung seiner Richtigkeit im Sinne hinreichenden Tatverdachts eine Anklageerhebung zu rechtfertigen vermag, ebenso wie eine Darstellung des Gangs des Ermittlungsverfahrens in groben Zügen2.

Da die Erfolgsaussicht eines Klageerzwingungsantrages nicht allein davon abhängt, ob die einem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich nachgewiesen werden kann, sondern auch davon, ob die formellen Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Oberlandesgerichts vorliegen, müssen des Weiteren Tatsachen angegeben werden, denen das Oberlandesgericht die Einhaltung der zu beachtenden Fristen, insbesondere der Frist zur Einlegung der Vorschaltbeschwerde nach § 172 Abs. 1 S. 1 StPO, entnehmen kann3 ...

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