Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

von Clemens Pfitzer

Wird z.B. eine einstweilige Verfügung erlassen und muss diese dann zugestellt werden, erfolgte dies gegenüber Anwälten bislang durch sog. Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte sich das künftig ändern.

Hintergrund der Zustellung aodaodaodaod / Shutterstock.com

Einstweilige Verfügungen müssen vom Antragsteller binnen eines Monats zugestellt und damit vollzogen werden. Gelingt dies nicht innerhalb dieser Zeit ist die einstweilige Verfügung unwirksam und aufzuheben. Es ist also wichtig, dass die Zustellung rechtzeitig erfolgt. gegenüber dem Gegner selbst wird per Gerichtsvollzieher zugestellt. Anders verhält es sich (bislang) jedoch, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist und deshalb an den Anwalt zuzustellen ist. Bislang ist es hier gängige Praxis, in dem Fall die einstweilige Verfügung ohne Gerichtsvollzieher direkt an den Kollegen der Gegenseite zu schicken und somit von Anwalt zu Anwalt zuzustellen. Hierzu werden dem Kollegen die zuzustellenden Schriftstücke nebst einem Empfangsbekenntnis zugesandt. unterzeichnet dieser das Empfangsbekenntnis und sendet es zurück, gilt die Zustellung als erfolgt.

Aber muss er das eigentlich?

Nein, meinte ein Kollege ...

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