Kein Informationsanspruch nach Pressegesetz bei öffentlichen Aufträgen

cosinex Blog

Zum Teil „nur“ ein Ärgernis, zum Teil auch mehr: Die Themen rund um die Zweitverwertung von Informationen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren entwickeln sich zunehmend zu einem Dauerbrenner.

Während es sich bei Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge per se um öffentliche Informationen handelt und eine breite Streuung im Regelfall auch im Sinne der Transparenz sowie eines breiten Wettbewerbs wünschenswert ist (vorausgesetzt die Bekanntmachungen werden auch richtig und vollständig veröffentlicht), sieht dies etwa bei einer (insbesondere) entgeltlichen Verbreitung von Vergabeunterlagen schon ganz anders aus. So können hier Informationen enthalten sein, an denen Urheberrechte Dritter bestehen, wie etwa bei Plänen im Rahmen von Baumaßnahmen oder andere. Besonders problematisch sind allerdings Anfragen bezüglich Submissionsergebnissen auf vermeintlicher Grundlage von Informationsfreiheits- oder Pressegesetzen privater „Informationsdienstleister“, mit dem Ziel, die so erhaltenen Informationen weiter zu verwerten ...

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