Der Laptop des Untersuchungsgefangenen

Über die Zulässigkeit der Einbringung und Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung entscheidet im Streitfall zwischen Anstalt und Gefangenem der Haftrichter, der dabei den Sicherheitsbelangen der Haftanstalt ausreichend Rechnung zu tragen hat. Das gilt auch, wenn die Haftanstalt über einen entsprechenden Antrag des Gefangenen binnen der Frist des § 119a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht entschieden hat.

Befürchtet die Haftanstalt, der Untersuchungsgefangene könne mithilfe des Laptops, z. B. über das Internet, unerlaubte Außenkontakte herstellen, durch die die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt beeinträchtigt werden könnte, liegt es in ihrer Verantwortung, die deshalb durch das Gericht angeordnete Versiegelung der Datenanschlüsse und die Abschaltung des Datenübertragungsmodems durchzuführen oder durch fachkundige Dritte durchführen zu lassen, hilfsweise dem Gefangenen einen entsprechend gegen Missbrauchsmöglichkeiten abgesicherten Laptop leihweise zur Verfügung zu stellen.

Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Nutzung eines privaten Laptops im Haftraum durch einen Untersuchungsgefangenen ist § 16 UVollzG M-V. Danach dürfen Untersuchungsgefangene ihren Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten. Sachen, die geeignet sind, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu gefährden, sind dabei von der Ausstattung ausgeschlossen.

Zuständig zur Entscheidung über einen entsprechenden Antrag ist die Justizvollzugsanstalt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 UVollzG M-V). Soweit eine solche Entscheidung allerdings nicht binnen drei Wochen nach Antragstellung ergangen ist, kann der Untersuchungsgefangene gemäß § 119a Abs. 1 Satz 2 StPO – nicht etwa nach § 27 EGGVG – einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen1. Zuständig für die Entscheidung über diesen Antrag ist der Haftrichter im Sinne des § 126 StPO, d.h ...

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