Darf ein Arzt Zweifel an der Fahreignung seines Patienten der Behörde melden?

von Alexander Gratz

FotoHiero / pixelio.de

Der Beschuldigte ist Arzt und behandelte den Antragsteller nach einem Hirninfarkt in seiner Praxis. Bei ihm trat eine halbseitige Lähmung auf. Dennoch bestand bei ihm der Wunsch, wieder Kraftfahrzeuge zu führen. Sein Sohn erkundigte sich nach einem Kfz-Umbau. Der Beschuldigte übersandte daher der Straßenverkehrsbehörde einen Entlassungsbericht der Klinik, der neben der Diagnose auch Angaben zum Zeitraum der stationären Behandlung, zur Therapie und weitere Daten enthielt. Das OLG Düsseldorf, bei dem der Antragsteller die Anordnung der Erhebung der öffentlichen Klage beantragte, sieht einen hinreichenden Verdacht, dass der Beschuldigte gegen § 203 Abs. 1 StGB verstoßen hat: Zwar könne ein Arzt trotz seiner Schweigepflicht gemäß § 34 StGB die Behörde über ein entsprechendes Krankheitsbild informieren, wenn die Gefahr droht, dass der Patient mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt. Diese Mitteilung müsse sich jedoch auf das unbedingt Notwendige beschränken. Es bedürfe nicht der Bekanntgabe des gesamten Entlassungsberichts mit weiteren, für die Fahreignung irrelevanten Angaben. Das OLG hat allerdings angeregt, dass Verfahren gemäß § 153a Abs. 1 StPO vorläufig einzustellen (Beschluss vom 02.04.2015, Az. 2 Ws 101/15).

Nach Aktenlage besteht der hinreichende Verdacht, dass sich der Beschuldigte einer Straftat nach § 203 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat. Denn selbst wenn die für die Beurteilung der Rechtfertigungselemente wesentlichen Tatsachen zugunsten des Beschuldigten unterstellt werden, sind nicht sämtliche Voraussetzungen eines rechtfertigendes Notstandes (§ 34 StGB) erfüllt.

Den nach § 205 Abs. 1 StGB erforderliche Strafantrag hat der Antragsteller rechtzeitig mit Schreiben vom 24. Juli 2014 gestellt. Hieraus geht das Verlangen, den Beschuldigten wegen der Mitteilung an die Straßenverkehrsbehörde, die dem Antragsteller am 10 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK