Bund und Länder verschenken Breitband in Kommunen und Landkreisen?

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För­der­pro­gramme für den Breit­band­aus­bau sind nicht neu. Viele Bun­des­län­der haben den Bedarf erkannt und unter­stüt­zen ins­be­son­dere kom­mu­nale und regio­nale Pro­jekte – eben dort, wo der große Mono­po­list in der Flä­che ver­sagt, weil die Ver­bin­dung ins Inter­net noch immer kein Uni­ver­sal­dienst ist. Jetzt star­tet der Bund eine neue Initia­tive, die in Kom­bi­na­tion aller Finanz­töpfe von Bund und Län­dern eine För­der­quote von „bis zu“ 90 Pro­zent ver­spricht (Kabi­netts­be­schluss vom 21.9.2015).

Viele Gemein­den den­ken schon län­ger dar­über nach, in den Betrieb eines Daten­net­zes ein­zu­stei­gen oder das­selbe aus­zu­bauen. Zahl­rei­che Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men wie Stadt­werke haben dazu erste Über­le­gun­gen in der Schub­lade (Stich­wort: stra­te­gi­sche Geschäfts­ent­wick­lung). Gleich­wohl, einen Eigen­an­teil von 10 Pro­zent zu errei­chen, wie es die voll­mun­di­gen Ver­spre­chun­gen aus Ber­lin ver­hei­ßen, dürfte selbst unter güns­ti­gen Bedin­gun­gen nicht leicht wer­den. Inter­es­san­ter dürfte da schon sein, dass – unab­hän­gig von dem eigent­li­chen Aus­bau selbst – Pla­nungs– und Bera­tungs­kos­ten ab sofort mit „bis zu“ 100 Pro­zent und einem Maxi­mal­be­trag von 50.000 Euro geför­dert wer­den sol­len, um einen Anreiz zu schaf­fen, schnell mit den Pla­nun­gen zu begin­nen.

Wie immer steckt der Teu­fel im Detail. Dies lässt sich schon aus den Marketing-Angaben von Finan­zie­rungs­rah­men „bis zu“ erken­nen – eine For­mu­lie­rung, die Breit­band­kun­den nur allzu bekannt vor­kommt. Den­noch ste­hen die behaup­te­ten 2,7 Mrd. Euro des Bun­des wohl tat­säch­lich zur Ver­fü­gung, wie eine aktu­elle Gesamt­schau der zahl­rei­chen Finanz­quel­len zeigt:

Von fer­ne­rem Inter­esse ist zunächst der sog. Juncker-Plan: Dem­nach soll ein euro­päi­sches Kon­junk­tur­pa­ket über 315 Mrd ...

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