Basiswissen StPO: Befangenheitsantrag nach Revisionsverwerfung "als offensichtlich unbegründet"

von Carsten Krumm

Auf die Idee kann man natürlich als Angeklagter kommen: Die Revision war "ein Flop" - es erfolgte eine Verwerfung im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Angeklagte wittert eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Das soll nun nachgehlt werden. Erledigen sollen dies aber nicht dieselben Richterinnen und Richter wie vorher. Daher stellt der Angeklagte auch noch einen Befangenheitsantrag. "Sicher ist sicher", denkt er sich. Der BGH macht dabei aber nicht mit:

Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist verspätet und daher unzulässig. Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17; BGH, Beschluss vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55; BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 4 StR 657/09) ...

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