Arzt haftet nicht für Diagnoseirrtum

von Giacomo Puccio

Arzt haftet nicht für Diagnoseirrtum OLG Hamm, Urteil v. 29.05.2015 - 26 U 2/13

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum unterliegt. Dieser stellt erst dann einen haftungsbegründenden Diagnosefehler dar, wenn die Diagnose im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung aus der Sicht eines gewissenhaften Arztes medizinisch nicht vertretbar ist.

Der Fall (verkürzt):

Der beklagte Gynäkologe aus Bad Oeynhausen setzte der Klägerin im Mai 2005 eine Spirale zur Empfängnisverhütung ein. Etwa zwei Jahre später wurde die Klägerin schwanger, Ende 2007 gebar sie eine gesunde Tochter. Vom Beklagten und seiner mit verklagten ärztlichen Praxis haben die Klägerin und ihr ebenfalls klagender Lebensgefährte Schadensersatz mit der Begründung verlangt, der Beklagte hätte im Rahmen der von ihm durchgeführten Ultraschallkontrolle eine bei der Klägerin vorliegende Anomalie einer doppelten Anlage von Vagina und Uterus erkennen und deswegen vom Einsetzen einer Spirale absehen müssen, weil diese bei der Anomalie keine verhütende Wirkung entfalten könne. Als Schaden haben sie ein Schmerzensgeld von 5.000,00 €, einen Verdienstausfall von etwa 28.000,00 € und den Ersatz von Unterhalts- und Betreuungsleistungen für ihre Tochter bis zum Eintritt der Volljährigkeit geltend gemacht.

Die Entscheidung:

Auf die Berufung des Beklagten hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm - nach Auswertung der in erster und zweiter Instanz erstatteten Sachverständigengutachten - das der Klage im Wesentlichen stattgebende Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert und die Klage abgewiesen. Dem Beklagten sei - so der Senat - kein Befunderhebungsfehler unterlaufen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK