AG Bochum: Nach Unfall kein Schadensersatz bei manipuliertem Kilometerstand

von Alexander Gratz

Dieter Schütz / pixelio.de

Am Fahrzeug des Klägers wurde, wie ihm der Vorbesitzer nach dem Kauf mitteilte, der Kilometerstand manipuliert. Daher hat er den Vorbesitzer auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch genommen. In diesem Prozess wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt, wonach in das Fahrzeug ein CAN-Filter eingebaut wurde, durch den der Kilometerstand im elektronischen Zündschloss sich nicht mehr erhöhte. Der Kilometerstand im Display wurde ebenfalls manipuliert. Später kam es mit dem Wagen zu einem Unfall, wobei die grundsätzliche Haftung der Beklagten nicht in Streit steht. Diese behaupten jedoch, auf Grund der unklaren Laufleistung sei Wiederbeschaffungswert oder eine Wertminderung nicht feststellbar. Ebenso sei das Gutachten des privaten Sachverständigen nicht erstattungsfähig. Die Klage wurde insgesamt abgewiesen (AG Bochum, Urteil vom 14.08.2015, Az. 47 C 55/15).

Ein Schadensersatzanspruch scheidet aus, weil ein Sachverständiger den Wiederbeschaffungswert des an dem Unfall beteiligten Fahrzeuges aufgrund der völlig unklaren Laufleistung des Fahrzeuges nicht verlässlich ermitteln könnte. Nach den zwischen den Parteien unstreitigen Feststellungen in dem schriftliches Gutachten des Sachverständigen Prof, K.-H, Sch. 24.06.2011 kann eine Ermittlung der tatsächlichen Laufleistung nicht erfolgen. Hiernach steht lediglich fest, dass bei einer Laufleistung von 59.315 km eine Manipulation erfolgt ist, deren Höhe allerdings nicht bestimmt werden kann. Soweit der Kläger behauptet, die tatsächliche Laufleistung liege tatsächlich (lediglich) um 30 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK