Erfinder-Boykott von Herstellern rechtswidrig

Ein Erfinder verklagte alle Hersteller von Kreis­sägen, weil sie seine Sicher­heitser­findung boykot­tierten. Am 29. Oktober 2015 gewann er in SD3 LLC v. Black & Decker Inc.in der Revision einen Teil­sieg, nach­dem das Bundes­gericht bereits seine Klage gegen die mitbe­klagten Holdings sowie wegen Verschwö­rung und rechts­widriger Stan­dards abge­wiesen hatte.

Auf fast 100 Seiten streiten sich Mehr­heits- und Mindermeinung um die richtige Anspruchs­grundlage, doch halten sie mehr­heitlich einen Boykott des Erfin­ders für schlüs­sig darg ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK