BGH: Wann ist eine “Unterhaltsreduzierung” ein unzulässiger Verzicht auf Trennungsunterhalt?

von Klaus Wille

Veröffentlicht am 1. November 2015 in 2015, Befristung des Unterhalts, Beschluss, Ehevertrag, Fachanwalt für Familienrecht, Nachehelicher Unterhalt, Oberlandesgericht, OLG Düsseldorf, Scheidung, Scheidungsfolgen, Trennungsunterhalt, Unterhalt

Um zu klären, ob eine Reduzierung ein unzulässiger Verzicht auf Trennungsunterhalt ist, muss der Unterhalt konkret errechnet werden. Eine Unterschreitung von 20 % soll noch angemessen sein, während eine Unterschreitung um ein Drittel als unzulässiger Verzicht angesehen wird.1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um den monatlichen Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2012 bis Mai 2013. Die Antragstellerin und der Antragsgegner heirateten am 7. Januar 2005 und trennten sich Dezember 2011. Sie schlossen am 4. Januar 2005 einen notariellen Ehevertrag. In dem Ehevertrag wurde Gütertrennung vereinbarung und der Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehe wurde 07.05.2013 rechtskräftig geschieden. In dem Ehevertrag hieß es in Bezug auf den Unterhalt wie folgt:

“”III. Nachehelicher Unterhalt 1. Bei Scheidung wird – sofern die Ehefrau unterhaltsberechtigt sein sollte – grundsätzlich der gesetzliche nacheheliche Unterhalt geschuldet. Jedoch wird ein etwaiger Unterhaltsanspruch hinsichtlich der Höhe wie folgt begrenzt: a) Der gesetzlich geschuldete Unterhalt soll in jedem Fall der Höhe nach begrenzt sein, und zwar auf einen monatlichen Betrag in Höhe von € 3.000. b) Der vorbezeichnete Betrag soll wertbeständig sein. (…) c) Soweit also ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch die vorstehend vereinbarte Höchstgrenze übersteigen würde, verzichtet die Ehefrau auf den etwaigen übersteigenden Unterhaltsbetrag.Der Ehemann nimmt diesen Verzicht an. d) Mit der Vereinbarung dieser Höchstgrenze ist vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung unter Ziffer 2 grundsätzlich kein Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt verbunden ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK