Störerhaftung für WLAN-Anbieter – Bundesratsinitiative durch Thüringen

von Daniel Stolper

Das Bundesland Thüringen hat jetzt – vertreten durch seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee – angekündigt eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der der umstrittene WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – BR-Drucksache 440/15) nachgebessert werden soll.

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung entspricht bis auf kleinere Änderungen dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) über den wir bereits an dieser Stelle berichtet hatten.

Im Referentenentwurf wurde dabei noch zwischen dem „privaten“ und dem „geschäftsmäßigen“ Anbieter von WLANs bzw. „öffentlichen Einrichtungen“ unterschieden. Diese Unterscheidung ist im Regierungsentwurf komplett entfallen. Dieser gilt daher unterschiedslos für Private wie für Nicht-Private. Entscheidender Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit der in Frage stehenden Regelungen ist darin nur noch, ob ein WLAN „Nutzern zur Verfügung gestellt wird.“

Die nach dem Referentenentwurf ursprünglich bestehende Anforderung der Verschlüsselung wurde aus dem Gesetzestext gestrichen und durch das Ergreifen von „zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs durch unberechtigte Dritte“ ersetzt. Hierfür soll insbesondere eine „freiwillige Registrierung der Nutzer“ in Betracht kommen ...

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