Die Willkür des Gerichts

von Robert Gäßler

Seit nunmehr fast 5 1/2 Jahren bin ich Rechtsanwalt. Mittlerweile bin ich Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Ich habe in dieser Zeit etliche gerichtliche Verfahren geführt. Die allermeisten davon verlaufen völlig normal. Mal gewinnt man, mal verliert man.

Manchmal aber, nur manchmal, passiert es, das man sich als Anwalt mit einem Gericht konfrontiert sieht, welches sich eine Teufel um das Rechtstaatlichkeitsprinzip schert und mit offener Willkür Entscheidungen trifft, die sich weder an Recht und Gesetz orientieren, sondern einzig und allein durch eben diese Willkür der zur Entscheidung berufenen Person bestimmt werden.

So nun auch mal wieder vor dem Amtsgericht Charlottenburg durch die Richterin am Amtsgericht von Duvfing. Diese Dame war wild entschlossen einem ortsansässigen Unternehmen die eingeklagte Forderung zuzusprechen. Um dies tun zu können, musste sie allerdings eine Hürde überspringen, die eigentlich zu hoch angelegt war: Ihre örtliche Zuständigkeit.

Es war der Richterin von Dufving insofern zur Kenntnis gelangt, dass für Sachverhalte, die das Internet betreffen, der sog. „fliegende Gerichtsstand“ des § 32 ZPO gelten kann. Seit dem das Gesetz gegen die unseriösen Geschäftspraktiken im Oktober 2013 – immerhin vor 2 Jahren – in Kraft trat, ist dieser Gerichtsstand jedoch für Urheberrechtsverletzungen in bestimmten Fällen nicht anwendbar. § 104a Abs. 1 UrhG bestimmt insoweit, dass eine natürliche Person, die bspw ...

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