BVerfG – Presserecht: Gericht muss Urteil herausgeben

von André Stämmler

André Stämmler 31. Oktober 2015

In einem Beschluss vom 14.09.2015 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass Gerichte unter Umständen verpflichtet sind, Entscheidungen an Journalisten herauszugeben.

In dem Verfahren begehrte eine Zeitung- und Verlagsgruppe (Beschwerdeführerin) die Übersendung eines strafrechtlichen Urteils eines Landgericht in Thüringen. In dem Strafverfahren wurde der ehemalige Innenminister Thüringens und Beigeordneter der Stadt Eisenach zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht lehnte die Übersendung mit dem Hinweis auf das noch laufende Revisionsverfahren und parallele Verfahren gegen andere Personen ab. Auf Antrag des Verlages entschied zunächst das Verwaltungsgericht, dass das Landgeircht das Urteil herausgeben muss. Die Entscheidung wurde jedoch durch das Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG gab dem Beschwerdeführer Recht.

Die maßgeblichen Erwägungsgründe:

Die Pressefreiheit ist durch die Auslegung und Anwendung des § 4 Abs. 1 und 2 ThürPrG durch das Oberverwaltungsgericht verletzt worden.

aa) Im Ausgangspunkt hat das Oberverwaltungsgericht die Vorschrift allerdings in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend ausgelegt, dass den auskunftspflichtigen Stellen - auch unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - grundsätzlich ein Ermessensspielraum bei der Frage nach Art und Umfang der Auskunft zusteht. In keinem der Landespressegesetze - so auch nicht in Thüringen - wird der Inhalt des presserechtlichen Auskunftsanspruchs näher präzisiert ...Zum vollständigen Artikel


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