Zur Vorwirkung der EU-Vergaberichtlinien

cosinex Blog

Der Begriff der Vorwirkung der EU-Vergaberichtlinien wird in der Praxis zum Teil noch unterschätzt. Ende letzten Jahres nahm das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, 19.11.2014, VII-Verg 30/14) Stellung zur bereits damals diskutierten Frage, ob und inwieweit die EU-Vergaberichtlinien mit Inkrafttreten aber vor Ablauf der Umsetzungsfrist bereits zu beachten seien. Klar ist, dass nach Ablauf der Umsetzungsfrist – unabhängig von einer rechtzeitigen Umsetzung in deutsches Recht – die Regelungen der Richtlinie anzuwenden bzw. zu beachten sind. Aber bereits mit Inkrafttreten und vor Ablauf der Umsetzungsfrist entfalten EU-Richtlinien generell eine Vorwirkung.

In dem konkreten Beschluss stellte das OLG auch für die EU-Vergaberichtlinien klar, dass diese schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu beachten sind, jedenfalls dann, wenn die betreffende Regelung hinreichend bestimmt ist und den Mitgliedstaaten kein Spielraum bezüglich der Ausgestaltung zukommt.

Der wohl jüngste Fall betrifft einen Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt (vom 10.09.2015, 2 VK LSA 06/15) zu der Frage, ob die Vorgabe einer gesonderten (vor der Angebotsfrist liegenden) Frist für die Abforderung der Vergabeunterlagen zulässig sei. Die Vergabekammer verneint dies insbesondere unter Hinweis auf die Regelung der neuen EU-Vergaberichtlinien.

Zur Argumentation im Beschluss

Die Antragsgegnerin führte an, dass sich aus dem Begriff „rechtzeitig“ in § 12 Abs. 7 VOL/A EG die Möglichkeit einer Fristbestimmungsvorgabe für die Abforderung der Vergabeunterlagen entnehmen ließe. Ebenso spräche die RL 2004/18/EG, Anhang VII, Teil A, Nr. 11 lit. b) aufgrund ihrer Formulierung “Gegebenenfalls Frist, bis zu der die Unterlagen angefordert werden können“ für eine Fristsetzung. Die Muster der Standardformulare für Bekanntmachungstexte bei offenen Verfahren enthielten die für den Auftraggeber sinnvollen Angaben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK