Repetitorium zum Baurecht – Fall 1: Bauvorbescheid – Lösung Teil 2

B. Begründetheit der Klage

Die Anfechtungsklage ist gem. § 113 I 1 VwGO begründet, wenn der Zurückstellungsbescheid rechtswidrig und die E dadurch in ihren Rechten verletzt ist.

I. Rechtswidrigkeit des Zurückstellungsbescheides
[vgl. Blatt 133: Der Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens]

1. Ermächtigungsgrundlage
Als Ermächtigungsgrundlage für die Zurückstellungsverfügung kommt § 15 BauGB in Betracht.
Im vorliegenden Fall möchte die E ihr Grundstück mit einem Wohn- und Gewerbehaus bebauen. Hierfür benötigt sie nach § 63 BauO nw eine Baugenehmigung, da kein Ausnahmefall vorliegt. Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 68 BauO nw kommt nach § 68 I 3 Nr. 3 BauO nw nicht in Betracht, so dass auch der Prüfungsumfang nicht beschränkt ist. Die Entscheidung über den Bauantrag könnte nach § 15 BauGB zurückgestellt werden.

2. Die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides unterliegt keinen Bedenken. Insbesondere war der Kreis als untere Bauaufsichtsbehörde für die Entscheidung über die Zurückstellung nach §§ 60, 62 BauO nw zuständig.
[vgl. Blatt 134: Die Zuständigkeiten im Baurecht]

3. Materielle Rechtmäßigkeit
[vgl. Blatt 148: Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung; Blatt 149: Veränderungssperre und Zurückstellung]
Nach § 15 BauGB kann eine Zurückstellung eines Bauantrags erfolgen, wenn keine Veränderungssperre beschlossen wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür vorlagen und ein entsprechender Antrag von der Gemeinde vorliegt.

a) Eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB ist bislang nicht beschlossen worden.

b) Es müssen die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre vorliegen. Nach § 14 BauGB kann eine Veränderungssperre beschlossen werden, wenn die Gemeinde den Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst hat ...

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