Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung

Mit Spannung wird zurzeit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erwartet, die Internetgeschichte schreiben wird: Zu entscheiden ist die Grundsatzfrage, ob Anbieter von Internetportalen und -diensten („Telemedien“) nach Art der NSA flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, was wir im Internet lesen, schreiben oder suchen, oder ob wir ein Recht auf anonyme und nicht rekonstruierbare Internetnutzung haben. Hier dokumentiere ich meinen seit Jahren geführten Rechtsstreit mit der Bundesregierung.

Im Jahr 2007 untersagte das Landgericht Berlin dem Bundesjustizministerium auf meine Klage hin rechtskräftig, meine Nutzung des Internetportals des Justizministeriums bmj.bund.de mitsamt der von mir genutzten IP-Adressen zu speichern (Az. 23 S 3/07). Mithilfe von Zusatzinformationen ermöglichen es solche „Logfiles“, unsere Internetnutzung minutiös zu rekonstruieren und den Inhaber des genutzten Internetanschlusses zu identifizieren. Ich nenne sie deswegen Surfprotokolle.

Nachdem sich die Bundesregierung weigerte, das Urteil auch für ihre anderen Internetportale umzusetzen, reichte ich 2008 eine auf alle Internetportale des Bundes bezogene Klage ein. Zunächst wurde um den Streitwert, der über Kosten und Zuständigkeit entscheidet, gestritten. Das Amtsgericht erklärte sich für unzuständig.

Vor dem Landgericht habe ich mich dann mit dem Bundesinnenministerium eingehend darüber gestritten, ob die Spuren unserer Internetnutzung (IP-Adressen) rechtlich vor einer Aufzeichnung geschützt sind und, wenn ja, ob eine Vorratsspeicherung der Internetnutzung erforderlich ist, um Internetportale sicher betreiben zu können. Bei der ersten Frage argumentiert die Bundesregierung, das Verbot einer Identifizierung von Internetnutzern genüge zu deren Schutz, während ich argumentiere, dass nur gelöschte Surfprotokolle wirklich wirksam vor Zuordnung und Missbrauch geschützt sind. Wegen der zweiten Frage wurde zunächst Prof. Dr ...

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