Marken-, Wettbewerbsrecht: Hinweis auf fremde Marken in vergleichender Werbung zulässig

07:45 Alter: 4 hrs Kategorie: Markenrecht, Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News Von: DW

Marken-, Wettbewerbsrecht: Hinweis auf fremde Marken in vergleichender Werbung zulässig 30.10.2015

Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Mittel, um sein eigenes Produkt im Vergleich mit Konkurrenzprodukten hervorzuheben. Hierbei werden auch die Marken der Konkurrenz genannt. Der BGH hat nun in einer Entscheidung vom 2.4.2015, I ZR 167/13, die kürzlich veröffentlicht wurde, festgestellt, dass dies unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

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Sachverhalt

Der Fall betrifft einen Streit zwischen einer sehr bekannten Herstellerin (Klägerin) von Staubsaugerbeuteln, deren Bezeichnungen markenrechtlich geschützt sind, und einem Unternehmen (Beklagte), das mit Staubsaugerbeuteln im Internet handelt. Die Beklagte hatte hierbei für ihre Produkte geworben, indem sie darauf hinwies, dass die jeweils angebotenen Beutel funktionell dem jeweiligen Modell der Klägerin entsprechen (Modell XY – ähnlich wie Modell CC von ….).

Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte und eine unlautere Rufausnutzung. Die Beklagte entfernte zwar daraufhin die geschützten Zeichen der Klägerin aus der Werbung im Internet, wollte aber nicht auf die Verwendung der beschreibenden Angabe "ähnlich wie …." und der Nennung der Marke der Klägerin verzichten, wenn die qualitative Gleichwertigkeit der Staubsaugerbeutel nachgewiesen und die Produkte der Beklagten mit eigenen Marken bezeichnet seien.

Nachdem der Klage zunächst stattgegeben, diese dann aber vom OLG abgewiesen worden war, zog die Klägerin vor den BGH.

Urteil

Der BGH wies die Klage ebenfalls ab, da er die vergleichende Werbung für marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig hielt.

Zwar sei die Benutzung des Markennamens der Klägerin eine Markenverletzung gem. § 14 Abs. 2 Nr ...

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