Mal wieder: Auslagenpauschale bei Einlage der Akte in das Gerichtsfach

von Bernd Eickelberg

Ich dachte eigentlich, dass diese Sache eigentlich längst geklärt ist...

Ich führe mit meinem Heimatgericht gerade den Streit um die Auslagenpauschale bei Einlage der Akte in das Gerichtsfach und lege eine detailliert unter Zitierung der einschlägigen OVG- und OLG-Entscheidungen begründete Erinnerung ein. Was kommt zurück?

"wird auf lhre eingelegte Erinnerung vom ... mitgeteilt, dass die Aktenübersendung eine zusätzliche Serviceleistung des Gerichts ist, die dem Rechtsanwalt einen besonderen Vorteil bringt. Sie ist mit zusätzlichen Kosten wie Verpackungs- und Transportkosten verbunden ...

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