DroidJack - Der Durchsuchungsbeschluß

von Carsten R. Hoenig

Vorgestern hatte die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main 13 Wohnungen in Deutschland (und weitere im Eurpoäischen Ausland) durchsuchen lassen. Den Wohnungsinhabern werden Verstöße nach §§ 263a Abs.1, Abs. 4, 202a Abs.1, 202c Abs. 1 StGB vorgeworfen:

  • Computerbetrug,
  • Ausspähen von Daten und
  • Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten.

Verschiedene Agenturen, hier zitiert vom SPON, haben darüber berichtet, ich habe hier eine erste Stellungnahme dazu geschrieben. Auch die Strafrechts-Blogger Andreas Jede und Udo Vetter haben sich dazu geäußert.

Anlaß für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens war der Kauf von „DroidJack“, eine Software, die es ermöglichst, die Kontrolle über ein Smartphone zu übernehmen: Ein „Remote Administration Tool“ (RAT).

Allein der Ankauf, von dem die Ermittler erfahren hatten, löste diese bundesweite Razzia aus.

Mir liegt nun der Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Gießen vom 14.10.2015 vor. Er trägt die typischen Merkmale dafür, daß der komplette Text nicht vom unterzeichnenden Richter, sondern vielmehr vom Staatsanwalt formuliert wurde, der den Erlaß dieses Beschlusses beantragt hat. Das ist ein übliches Vorgehen in der Jusitz: Die Ermittler sind in den Sachverhalt ein- und der Ermittlungsrichter überarbeitet. Die vom Gesetzgeber installierte Kontrolle der Exekutive durch das Gericht wird auf diesem Wege ins Leere geführt.

Was wollten die Ermittlungsbehörden erreichen?
Das formulierte Ziel der Ermittler war und ist die Sicherstellung von IT-Hardware, also

  • Computer,
  • Laptops,
  • Mobiltelefone,
  • Server,
  • externe Festplatten und
  • sonstige elektronische Speichermedien.

Von Bedeutung ist selbstredend die Kopie bzw. Installation von „DroidJack“ selbst. Aber auch die unter „Nutzung der Schadsoftware ausgespähte persönliche Daten der Opfer“ ...

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  • "DroidJack": Polizei durchsucht Wohnungen von Software-Käufern

    spiegel.de - 36 Leser, 55 Tweets - Käufer der Spähsoftware "DroidJack" haben Besuch von Ermittlern bekommen. 13 Wohnungen wurden in Deutschland durchsucht, den Verdächtigen wird Computerbetrug vorgeworfen. Die Software könne man gar nicht legal nutzen, behaupten die Ermittler.

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