Die Urteilskopie für die Zeitung

Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte.

So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte es im Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt, einen Landgerichtspräsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletzt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Zeitungsverlag in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, die vom Thüringer Oberverwaltungsgericht angeführten Gründe ließen eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder weiterer Strafverfahren nicht erkennen.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Einstweiliger Verwaltungsrechtsschutz – und die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
  • § 4 ThürPrG und die Pressefreiheit

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Verlagsgruppe, eine Zeitungs-Verlagsgruppe, begehrte im Eilrechtsschutzverfahren die Übersendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein Strafverfahren vor dem Landgericht gegen den ehemaligen Innenminister des Freistaates Thüringen und vormaligen Beigeordneten der Stadt Eisenach. Diesen hatte das Landgericht Meiningen wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen und Abgeordnetenbestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zur Bewährung verurteilt ...

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