Die Berufungskammer des LG Dortmund ändert mit lesenswertem Urteil das angefochtene Urteil des AG Dortmund ab und verurteilt die HUK-COBURG zur Zahlung der vollständigen restlichen Sachverständigenkosten aus an Erfüllungs Statt abgetretenem Recht (LG Dorrrtmund Berufungsurteil vom 7.7.2015 – 1 S 106/15 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

bevor Ihr nun das Wochende einläutet, geben wir Euch hier noch ein umfangreiches Berufungsurteil aus Dortmund mit 12 Seiten Umfang zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK-COBURG bekannt. Im Ergebnis zwar positiv, aber leider wurde wieder einmal auf der Grundlage einer Angemssenheitsprüfung nach BVSK entschieden. Was allerdings hervorragend ist, ist die Begründung zu der Gegenüberstellung der bezahlten Rechnung zu der noch nicht vollständig bezahlten, aber bereits erstellten Rechnung. Letztlich hat die Berufungskammer zutreffend darauf hingewiesen, dass die Zahlungsverepflichtung aufgrund einer gestellten Rechnung der Bezahlung der Rechnung gleichgestellt ist. Daher kommt es auf die im zitierten BGH-Urteil in Paranthese gesetzte „Bezahlung der Sachverständigenkosten“ nicht an (vgl. Abs. II, 1, b), aa), (2), (a) und (b) der Urteilsbegründung). Wir meinen, dass diese Begründung überzeugt. Lest aber selbst das umfangreiche Berufungsurteil, das die HUK-COBURG nicht erfreuen wird, da das LG Dortmund der Argumentation der HUK-COBURG entschieden entgegen getreten ist.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende Willi Wacker

1 S 106/15 Verkündet am 07.07.2015 414 C 10341/14 Amtsgericht Dortmund

Landgericht Dortmund

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG, vertreten durch den Vorstand, Schanzenstr. 30, 51063 Köln,

Klägerin und Berufungsklägerin,

gegen

HUK Coburg, vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96450 Coburg,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 07.07.2015 durch den Richteram Landgericht Dr. H. , die Richterin am Landgericht B. und die Richterin S ...

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