Die ans falsche Gericht adressierte Berufung – und die gemeinsame Postannahmestelle

Auch wenn eine Rechtsmittelschrift – wie hier – bei einer gemeinsamen Briefannahmestelle für mehrere Gerichte eingeht, ist ein solcher Schriftsatz grundsätzlich allein bei dem Gericht eingereicht, an das er adressiert ist1.

Da in dem hier entschiedenen Fall der am 10.12 2014 und damit innerhalb der am 15.12 2014 (Montag) ablaufenden Berufungsfrist bei den Justizbehörden in Frankfurt eingegangene Schriftsatz an das unzuständige (erstinstanzliche) Landgericht adressiert war, kommt ihm keine fristwahrende Wirkung zu. Bei dem zuständigen Oberlandesgericht ist die Berufung erst nach Fristablauf am 9.01.2015 eingegangen.

Dem vorausgegangen war nach Angaben des Berufungsklägers ein Fehler in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten: Die geschulte und stets zuverlässige Bürokraft habe entgegen dem Diktat nicht das Oberlandesgericht, sondern das Landgericht als Adressat der Berufungsschrift angegeben. Deshalb habe sein Prozessbevollmächtigter handschriftlich auf der ersten Seite des Schriftsatzes das Landgericht als Adressat durchgestrichen und daneben jeweils das Oberlandesgericht vermerkt. Die zweite Seite der Berufungsschrift habe er unterschrieben, im Anschluss der Angestellten den richtigen Adressaten genannt und sie angewiesen, lediglich die erste Seite auszutauschen, da der Schriftsatz auf der zweiten Seite bereits unterzeichnet gewesen sei. Die Korrektur von Schriftsätzen sei im Büro des Prozessbevollmächtigten generell so organisiert, dass nach der ersten Korrekturanweisung durch den zuständigen Rechtsanwalt die Korrekturen umgehend ausgeführt und sodann der Schriftsatz dem jeweiligen Rechtsanwalt ein weiteres Mal zur Durchsicht vorgelegt werde ...

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