BGH-Urteil zur Beweislast beim Einbruchdiebstahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. April 2015 (IV ZR 171/13) entschieden, dass das vom Versicherungsnehmer zu beweisende, äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nicht voraussetzt, dass vorgefundene Spuren in dem Sinne stimmig sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Die Ersatzpflicht des Versicherers wird begründet, wenn insbesondere nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sind.

Ein Unternehmer und späterer Kläger stellte aus Halbfertigprodukten Armbanduhren her. Für seine Geschäftsräume hatte er bei dem beklagten Versicherer eine Einbruchdiebstahlversicherung abgeschlossen. Als sich der Kläger auf einer Auslandsreise befand, stellte der Hausmeister der Räumlichkeit fest, dass unbekannte Täter versucht hatten, in verschiedene Geschäftsräume des Hauses einzubrechen. Die verständigte Polizei entdeckte vor einem aufgehebelten Fenster auf der Gebäuderückseite Fußspuren im Schnee und zwei Armbanduhren; zwei weitere Armbanduhren wurden auf dem Fenstersims und dem Boden des Treppenhauses vorgefunden. Ferner stand die Eingangstür zu den klägerischen Räumen offen, an der alle drei Verschlussriegel zweitourig herausgefahren waren. Türblatt und Zarge wiesen zahlreiche Werkzeugspuren auf. Hebelspuren befanden sich auch an den Eingangstüren zu den Räumlichkeiten von zwei anderen Firmen im Haus, wobei diese Türen noch verschlossen waren.

Gegenüber dem Versicherer vertrat der Kläger die Ansicht, dass die Täter beim Einbruch neben für die Produktion notwendiger Apparate sowie einiger Ausstellungsstücke ca. 5.000 in Kartons verpackte Uhren in einem Gesamtwert von über 270.000,- Euro entwendet hatten.

Der Versicherer stellte den Einbruch in Abrede und behauptete, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht worden sei, da angesichts der herausgefahrenen Schließriegel die Türzarge bei einem Aufhebeln bestimmte Beschädigungen hätte aufweisen müssen, die nicht vorhanden waren ...

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