Besteuerung des von der OSZE-Mission im Kosovo gezahlten Arbeitslohns

Für den von der OSZE-Mission im Kosovo gezahlten Arbeitslohn besteht ein deutsches Besteuerungsrecht nach Maßgabe der 183-Tage-Klausel im DBA-Jugoslawien.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine irische und britische Staatsangehörige, die im Streitjahr 2009 mit ihrem Ehemann in Deutschland wohnte und zusammen mit ihm zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Seit dem 1.11.2008 war sie als abgeordnetes Missionsmitglied („Seconded Mission Member“) der irischen Regierung im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Republik Kosovo tätig. Sie hielt sich im Streitjahr bis zum 9.04.im Kosovo und anschließend in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) auf. Hierzu ließ sie sich vom 10.04.bis 8.07.2009 zunächst unbezahlt beurlauben und befand sich ab dem 9.07.2009 im Mutterschutz. Im Anschluss daran nahm sie den ihr zustehenden Resturlaub und schied danach aus dem Dienst der OSZE-Mission im Kosovo aus. Das Finanzamt ging ging von einem deutschen Besteuerungsrecht aus, wohingegen das Finanzgericht Düsseldorf1 ihre Einkünfte von der deutschen Besteuerung -unter Progressionsvorbehalt- freistellte. Auf die Revision des Finanzamtes hob der Bundesfinanzhof das finanzgerichtliche Urteil auf und bejahte ein deutsches Besteuerungsrecht:

Die OSZE-Missionsteilnehmerin war im Streitjahr -nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz (§ 118 Abs. 2 FGO)- aufgrund ihres Wohnsitzes in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG 2009-) und zudem aufgrund des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen abkommensrechtlich ansässig. Sie vereinnahmte aufgrund ihrer Tätigkeit für die OSZE Tagegelder und erzielte so Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2009); dies gilt ungeachtet dessen, ob es sich bei den Tagegeldern um den Ersatz von Aufwendungen gehandelt hat2 ...

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