Beschaffenheitsvereinbarung bei „scheckheft gepflegtem“ PKW

von Peter Ratzka

Wird ein Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ verkauft, so liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wird im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, greift dieser insoweit nicht. Dies hat das Amtsgericht München bereits im Mai noch einmal klargestellt (AG München , Urteil vom 05.05.2015 – 191 C 8106/15).

Geklagt hatte eine Dame, die vom Beklagten einen gebrauchten PKW erworben hatte. Dieser war über eine Internetplattform angeboten worden. Das Inserat sprach von einem PKW mit 55 kW, welches „scheckheftgepflegt“ sein sollte. Nach Übergabe des Fahrzeuges an die Klägerin stellte sich heraus, dass die Motorleistung nur 44 kW betrug, das Fahrzeug nicht scheckheftgepflegt war und zudem weitere Mängel vorlagen. Die Käuferin trat vom Kaufvertrag zurück. Sie verlangte vom Beklagten den Kaufpreis zurück. Dieser weigerte sich, wobei das Amtsgericht München der Klägerin Recht gab.

Das Fahrzeug weise nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf und sei damit mangelhaft. Hinsichtlich der Beschaffenheit „scheckheftgepflegt“ sowie hinsichtlich der Motorleistung liege eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung vor. Durch den Kaufvertrag sei die Pflicht des Verkäufers bestimmt worden, die gekaufte Sache in gerade dem vereinbarten Zustand zu übergeben. Die Beschaffenheit sei jede Eigenschaft sowie jeder der Sache anhaftende tatsächliche, wirtschaftliche oder rechtliche Umstand ...

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