Basiswissen: Keine Verständigung im OWi-Verfahren = keine Mitteilungspflicht

von Carsten Krumm

Nur eine kurze Meldung: Im Strafprozess ist im Protokoll stets etwas zur Verständigung aufzunehmen. Hier gilt nämlich § 243 Abs. 4 SPO:

Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung e ...

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