Akteneinsicht „in letzter Minute“

Eine Akteneinsicht „in letzter Minute“ vor der mündlichen Verhandlung kann zeitlich begrenzt (hier: auf 20 Minuten) werden, ohne dass hierdurch das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wird.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das finanzgerichtliche Verfahren u.a. dadurch verwirklicht, dass die Beteiligten das Recht haben, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten (insbesondere der beklagten Behörde) einzusehen (§ 78 FGO). Damit wird gewährleistet, dass die Beteiligten zu den in den vorgelegten und beigezogenen Akten enthaltenen Tatsachen Stellung nehmen können, bevor das Gericht sie zur Grundlage seiner Entscheidung macht1.

Falls das Gericht die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert, gleichwohl aber die Akten auswertet, liegt ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 FGO vor2.

Hat ein Berechtigter Akteneinsicht beantragt, ist ihm diese unverzüglich zu gewähren. Zwischen der entsprechenden Mitteilung und der mündlichen Verhandlung muss ein ausreichender Zeitraum für die Vornahme der Akteneinsicht und eine etwaige Stellungnahme gegeben sein. Ist eine sofortige Stellungnahme ohne Schwierigkeiten machbar, reicht auch die Möglichkeit der Akteneinsicht in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht. Genügt dies dem Berechtigten nicht, muss er Vertagung beantragen3.

Vorliegend hat das Finanzgericht der Klägerin schnellstmöglich Akteneinsicht durch ihre Prozessbevollmächtigte gewährt. Die Klägerin hatte vor dem Finanzgericht erstmals mit Schreiben vom 09.12 2014, welches beim Finanzgericht am selben Tag um 13:26 Uhr eingegangen war, beantragt, ihr am 10.12 2014 um 08:59 Uhr, d.h. eine Minute vor Beginn der -auf Antrag der Klägerin zuvor mehrmals verlegten- mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht zu gewähren ...

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