AG Oldenburg: Webdesigner muss Material, dass ihm vom Kunden gestellt wurde, auf Urheberrechtsverstöße prüfen

von Stephan Breckheimer

Das AG Oldenburg hat mit Urteil vom 17.04.2015 – Az.: 8 C 8028/15 (nicht rechtskräftig, Berufung vor dem LG Oldenburg anhängig) eine gesamtschuldnerische Haftung von Auftraggeber und Webdesigner wegen einer Urheberrechtsverletzung angenommen. Nach Ansicht des Gerichts hat ein Webdesigner Bilder, die der Kunde ihm zur Eingliederung in die Internetpräsenz übergibt, auf Urheberrechte zu überprüfen.

Was war geschehen?

Die Klägerin ist eine Seniorenresidenz und beauftragte den Beklagten mit der Erstellung einer neuen Internetpräsenz. Zur Gestaltung überreicht diese dem Webdesigner u.a. ein Bild mit einem Kartenausschnitt, welches der Beklagte sodann einfügte.

Nachdem die Klägerin mit der neuen Seite live gegangen war, wurde sie vom Rechteinhaber abgemahnt und aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Da die Klägerin nicht reagiert hatte, erwirkte der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung und forderte nach weiterem Nicht-Reagieren die Klägerin zu einem Abschlussschreiben auf (Anmerkung: Die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erzeugt eine neue Geschäftsgebühr beim Rechtsanwalt des Auffordernden); sodann wurde dieser Streit beendet. Diese entstandenen Kosten verlangte die Klägerin nun von ihrem Webdesigner erstattet. Dieser wandte jedoch ein, dass ihn keine Prüfungspflichten oblagen, da das Bild von der Klägerin (und damit Auftraggeberin) stammte. Zudem habe er in seinen AGB eine entsprechende Überprüfungspflicht ausgeschlossen.

Die Entscheidung des Gerichts

Das AG Oldenburg ist der Ansicht, dass die Parteien gesamtschuldnerisch haften und verurteilt den Beklagten, der Klägerin die Hälfte der Kosten zu erstatten, die ihr entstanden sind. Es hält insoweit beide Beteiligte zu gleichen Teilen verantwortlich für die Urheberrechtsverletzung:

„(…) Beide Parteien haben die Urheberrechte der Fa. M verletzt; die Kl ...

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