WALDORF FROMMER: AG Sigmaringen — Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung, wenn keine konkrete Belehrung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer illegalen Nutzung von Tauschbörsen erfolgt

Amtsgericht Sigmaringen vom 14.08.2015, Az. 2 C 185/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, sein zum damaligen Zeitpunkt 17-jähriger Sohn habe die Rechtsverletzung begangen. Die Klägerin hat dem inzwischen volljährigen Sohn darauhin für den Fall seiner etwaigen Inanspruchnahme in einem weiteren Gerichtsverfahren den Streit verkündet.

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte eine Haftung für den durch seinen Sohn verursachten Schaden von sich gewiesen und behauptet, seinen Sohn dahingehend belehrt zu haben, nichts Illegales im Internet anzustellen.

Das Amtsgericht hat es nach erfolgter Beweisaufnahme nicht als erwiesen angesehen, dass der Sohn konkret über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt wurde und ihm eine Teilnahme daran explizit verboten wurde. Eine allgemeine Belehrung, die lediglich dem Aufstellen allgemeiner Verhaltensregeln gleichkomme, entspricht jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht den Anforderungen an die Aufsichtspflicht über minderjährige Kinder.

Nach Ansicht des Gerichts könne auch – oder gerade – bei einem 17-jährigen Kind nicht davon ausgegangen werden, dass eine Belehrung nicht mehr erforderlich sei. Vielmehr sei die Gefahr der Teilnahme an Tauschbörsen aufgrund der mit dem Alter sich weiter verbessernden Computer- und Internetkenntnisse an der Grenze zum Erwachsenwerden sogar noch höher ...

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