Vorläufiger Rechtsschutz wegen eines von mehreren Verbotsgründen

Stellt die Verbotsbehörde in der Verfügung, mit der der Verein sofort vollziehbar verboten und aufgelöst wird, fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider laufen und der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist ein vorläufiger Rechtsschutzantrag, der darauf beschränkt ist, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, soweit der Verein verboten wird, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

OVG, Beschluss vom 20.04.2015 – 11 MS 298/14

Relevante Rechtsnormen: § 80 V VwGO

Fall: Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verbotsverfügung des Antragsgegners.
Mit Verfügung vom 20.10.2014 stellte der Antragsgegner unter 1. fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des Antragstellers, des Vereins „… MC Charter G.“, den Strafgesetzen zuwider laufen und die Vereinigung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Der Antragsteller wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten und aufgelöst. Die Verfügung enthält Nebenanordnungen, deren sofortige Vollziehbarkeit teilweise angeordnet wurde. Gegen die Verfügung hat der Antragsteller am 12.11.2014 Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben (11 KS 272/14).
Mit Schriftsatz vom 25.11.2014 hat der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, soweit der Verein „Hells Angels MC Charter Göttingen“ verboten wird, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Zur Begründung seines Antrages macht der Antragsteller geltend: Es bestehe ein rechtlich geschütztes Interesse an dem beschränkten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Er verkenne nicht, dass die Sanktionierung des § 20 I 1 Nr. 1 und Nr ...

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