VOB/B: Teilkündigung nur bei abgeschlossenen Teilleistungen

Ist eine Teilleistung am Bau mangelhaft, kann der Auftraggeber nach Mängelrüge und Fristsetzung grundsätzlich nur den ganzen Auftrag entziehen. Hiervon gibt es aber Ausnahmen.

OLG Koblenz, Urt. v. 29.8.2013 – 6 U 965/12

Der Sachverhalt ist vom Bautechnischen her relativ kompliziert, jedenfalls für den, der keine vertieften Kenntnisse des Verkehrsdammbaus hat. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, einen Straßendamm zu errichten und insbesondere links und rechts entlang der Böschungsfüße so genannte Reibungsfüße einzubauen und ferner an einer Brücke zwei Dammköpfe zu bauen. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Reibungsfüße ausreichend standsicher seien und den Regeln der Technik entsprächen, aber nicht wie vereinbart mit Sanden, sondern mit sandigen Schluffen und Tongemischen erstellt worden seien. Die beiden Dammköpfe seien mangelhaft, sie wiesen nicht die erforderliche Scherfestigkeit auf. So weit, so technisch. Es folgten Mängelrügen seitens des Auftraggebers, Fristsetzungen und dann etwas Ungewöhnliches: Der Auftraggeber entzog dem Auftragnehmer den Auftrag nur hinsichtlich eines Reibungsfußes. In einem späteren Schreiben erfolgte die Teilkündigung bezüglich des zweiten Reibungsfußes und mit einem dritten Schreiben wurde der Auftrag, die beiden Dammköpfe zu errichten, entzogen.

Mängel rügen – Frist setzen – Auftrag entziehen

So geht es nicht, urteilte das OLG Koblenz. Der Auftragnehmer könne keinen Kostenersatz geltend machen, weil die Voraussetzungen der Selbstvornahme nicht gegeben seien. Die Teilkündigungen seien unwirksam. Die Begründung des Gerichts: § 4 Abs. 7 VOB/B i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B enthielten abschließende Regelungen. Nach § 4 Abs. 7 VOB/B kann der Auftraggeber schon während der Ausführung auftretende Mängel rügen, eine Frist setzen und androhen, nach Fristablauf dem Auftragnehmer den Auftrag zu entziehen. Nach § 8 Abs ...

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