Preisanpassung bei der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrages können Gasversorgungsunternemen ihre eigenen Gasbezugskosten durch Preiserhöungen an ihre Tarifkunden weitergeben. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV geändert.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in den hier vorliegenden Klagen zweier Gasversorgungsunternehmen, die für die von ihnen erbrachten Erdgaslieferungen die Zahlung des restlichen Entgelts in Höhe von 813,35 € bzw. 1.533,19 € für begehrt haben. Sie hatten die Steigerungen ihrer eigenen Gasbezugskosten zum Anlass genommen, diese durch entsprechende, in den Jahren 2004 bis 2006 vorgenommene Preiserhöhungen an die beklagten Tarifkunden weiterzugeben. Diese widersprachen den Preiserhöhungen und zahlten die Erhöhungsbeträge nicht oder lediglich zu einem geringen Teil. Die Gasversorgungsunternehmen klagten die Zahlung des restlichen Entgelts für die von ihnen erbrachten Erdgaslieferungen ein. Die Klagen haben in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Über die von den Berufungsgerichten in beiden Verfahren zugelassenen Revisionen der beklagten Gaskunden hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aus den Vorschriften des GasGVV und AVBGasV (§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV; § 5 Abs. 2 GasGVV) hergeleitet worden, dass sie den Gasversorgungsunternehmen im Bereich der – hier gegebenen – Versorgung von Tarifkunden ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewähren, so dass den Gasversorgungsunternehmen das Recht zusteht, Preise nach (gerichtlich überprüfbarem) billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Aufgrund der Transparenzanforderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A Buchst ...

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