Parkendes Auto absichtlich gerammt, Beifahrerin überlebt: Rücktritt vom versuchten Totschlag möglich

von Alexander Gratz

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Der Angeklagte steuerte alkoholisiert seinen Pkw, in dem sich auch die Nebenklägerin als Beifahrerin befand und keinen Gurt angelegt hatte, innerorts mit mindestens 99 km/h. Er bremste heftig ab und lenkte nach rechts, sodass der Pkw auf ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug mit mindestens 60 km/h auffuhr. Die beiden Fahrzeuge überdeckten sich so, dass von dem Unfall hauptsächlich die Beifahrerseite betroffen war, der Angeklagte aber nur geringfügige Verletzungen erlitt. Das LG hat ihn u. a. wegen versuchten Totschlags verurteilt, was der BGH beanstandete. Zu der Vorstellung des Angeklagten nach dem Verkehrsunfall, den die Nebenklägerin überlebte, habe das LG keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Es sei denkbar, dass der Angeklagte in der Zeit, bis die Polizei eintraf, die Vollendung des Totschlags mit anderen Mitteln noch für möglich gehalten hatte. Dann wäre er vom Versuch strafbefreiend zurückgetreten (Beschluss vom 22.09.2015, Az. 4 StR 359/15).

1. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags gemäß §§ 212, 22, 23 Abs. 1 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch nicht geprüft hat, obwohl die getroffenen Feststellungen hierzu drängten.

Zwar wären Erörterungen zum Rücktritt entbehrlich, wenn ein fehlgeschlagener Versuch vorliegen würde. Die Feststellungen tragen indes eine solche Annahme nicht.

a) Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält ...

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