Künstliche Befruchtung per Samenspende – und die Einwilligung des Lebensgefährten

Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen1. Die Einwilligung des Mannes muss gegenüber der Frau erklärt werden und bedarf keiner besonderen Form.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhielt die (spätere) Mutter seit 2000 bis mindestens September 2007 eine intime Beziehung zu einem Mann, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben. Da die Mutter sich ein Kind wünschte und der Mann zeugungsunfähig war, führte der Hausarzt der Mutter im Juli 2007 mit Zustimmung des Mannes, der auch das Fremdsperma beschafft hatte, eine heterologe Insemination durch, die jedoch erfolglos blieb. Der Mann hatte auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten „Notfall/Vertretungsschein“ vom selben Datum handschriftlich vermerkt: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!“. Im Dezember 2007 und Januar 2008 gab es weitere einvernehmliche Inseminationen, von denen die letzte zum Erfolg führte. Das Mädchen wurde im Oktober 2008 geboren. Der Mann zahlte für das Mädchen die Erstausstattung sowie für die Zeit von Oktober bis Dezember 2008 Unterhalt. Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des Mannes blieb ohne Erfolg, weil dieser nicht der leibliche Vater des Mädchens ist.

Das Mädchen machte nunmehr für die Zeit ab März 2009 vertraglichen Unterhalt in einer am gesetzlichen Kindesunterhalt orientierten Höhe geltend ...

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