Krankenkassen: Unzulässige Einsicht in sensible Krankenunterlagen

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hin, hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Krankenkassen mit Wissen der Bundesdatenschutzbeauftragten regelmäßig unzulässigerweise Einsicht in sensible Krankenunterlagen nehmen, die Ärzte an den Medizinischen Dienst schicken. Zwar habe man keine genauen Zahlen; Feststellungen bei Vor-Ort-Kontrollen bei Krankenkassen, Eingaben betroffener Versicherter und Informationen von Leistungserbringern legten den Schluss nahe, „dass es sich bei unzulässigen Einsichtnahmen durch die Kassen nicht nur um zu vernachlässigende Ausnahmefälle handelt“.

Hintergrund

Im Rahmen des sogenannten Umschlagverfahrens versenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzte Patientenunterlagen nicht direkt an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), sondern in einem verschlossenen Umschlag an die Krankenkassen zur Weiterleitung an den MDK. Der MDK übernimmt die Begutachtung von Behandlungen. Dazu nutzt der MDK bestimmte Sozialdaten der betroffenen Patienten, die er von den behandelnden Ärzten und anderen Therapeuten anfordert. Diese Daten selbst sollen und dürfen den Krankenkassen nicht zur Kenntnis gelangen.

In der Regel wird der Umschlag mit der Aufschrift „Ärztliche Unterlagen nur vom MDK zu öffnen“ versehen. Dennoch können Patientenunterlagen den Krankenkassen auf diesem Wege in unzulässiger Weise zur Einsicht gelangen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenkassen die Umschläge öffnen. Doch selbst wenn die sensiblen Patientendaten den MDK im verschlossenen Umschlag erreichen, gibt er diese nicht selten offen an die Krankenkassen zur Ablage zurück, wie Recherchen der TAZ ergeben hatten.

Kritik der Aufsichtsbehörde

Die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) hatte bereits am 26 ...

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