Kein gesetzliches Preisanpassungsrecht der Gasgrundversorger! Können Gaskunden jetzt Geld zurück fordern?

von Peter Ratzka

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Gasversorger gegenüber Tarifkunden in der Gasgrundversorgung kein gesetzliches Preisänderungsrecht mehr aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV haben. Gasversorger können lediglich die Steigerungen der eigenen Bezugskosten an Tarifkunden weitergeben. Preiserhöhungen um des Profits willen sind unzulässig. Dies gilt auch rückwirkend (BGH , Urteil vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11; VIII ZR 13/12)

Der BGH reagiert mit dieser Entscheidung direkt auf eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2014. Der EuGH hatte damals bereits entschieden, dass Gasversorger bei Preiserhöhungen umfangreich den Kunden über den Grund der Preiserhöhung zu informieren hätten. Der EuGH hat in seiner Entscheidung bereits festgestellt, dass diese Verpflichtung auch rückwirkend gelte. Damals war durchaus spekuliert worden, ob damit auf die Gasversorger größere Rückforderungen zu kommen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr diese Entscheidung berücksichtigt und zumindest für den Bereich der Tarifkunden festgestellt, dass eine Erhöhung der Gaspreise lediglich dann zulässig sei, wenn damit die Gasversorger die Steigerung der eigenen Kosten und Bezugskosten weitergeben. Dementsprechend sind die Gasversorger auch verpflichtet, bei einer entsprechenden Preiserhöhung rechtzeitig den Kunden auf den Umfang und den Grund der Erhöhung hinzuweisen.

Der BGH vertritt die Auffassung, dass die § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV geltendem EU-Recht widersprechen und somit nicht anzuwenden sind. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung sei nicht möglich. Allerdings sei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Gaslieferant weiterhin berechtigt, die Steigerung der eigenen Bezugskosten an die Tarifkunden weiterzugeben, auch wenn die gesetzliche Grundlage für die Preisanpassung unwirksam sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK