Ist der Lohnsteuer­jahresausgleich pfändbar?

Das Ende des Jahres rückt näher und einige Arbeitnehmer freuen sich auf den Lohn­steuer­jahres­ausgleich. Haben auch verschuldete Menschen mit bevorstehender oder laufender Pfändung einen Grund zur Freude oder ist der Lohn­steuer­jahres­ausgleich pfändbar?

Um es direkt vorweg zu nehmen: Schuldner, bei denen eine Pfändung droht oder bei denen eine Pfändung durchgeführt wird, sollten wissen, dass der Zahlungsanspruch nach vom Arbeitgeber durchgeführten Lohn­steuer­jahres­ausgleich pfändbar ist. Dies legt § 46 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) fest. Auch in der Insolvenz werden Steuererstattungen wie der Lohnsteuerausgleich vom Insolvenzverwalter abgeführt.

Der Geldanspruch nach Lohnsteuer­jahresausgleich ist pfändbar, wenn dieser im Pfändungs­beschluss gesondert aufgeführt ist. Eine automatische Pfändung über die Lohnpfändung ist nicht zulässig. Um wirksam zu sein muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Pfändung des Lohnsteuerjahresausgleichs gemäß § 46 Abs. 6 AO nach Ende des Kalenderjahres beim Arbeitgeber eingehen.

Was ist der Lohnsteuer­jahresausgleich?

Der Lohn­steuer­jahres­ausgleich ist eine Leistung vom Arbeitgeber und ist nicht identisch mit der Einkommen­steuer­erklärung, die vom Arbeitnehmer durchgeführt wird. Beim Lohnsteuer­jahresaus­gleich prüft der Arbeitgeber, ob im Laufe des Kalenderjahres zu viel Lohnsteuer gezahlt wurde. Wenn ja, wird in der Regel im Dezember der Lohnsteuer­betrag auf der Gehalts­abrechnung entsprechend der zu viel gezahlten Summe gesenkt ...

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