Insolvenzantrag – und die Zahlungsverjährung der Steuerschulden

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine Vollstreckungsmaßnahme im Sinne des § 231 Abs. 1 AO darstellt, der als solcher grundsätzlich geeignet ist, die Zahlungsverjährung zu unterbrechen.

Der Bundesfinanzhof hat sowohl in seiner Entscheidung vom 11.12 19901 als auch im Urteil vom 24.09.19962 den Antrag auf Konkurseröffnung als Beispiel einer Vollstreckungsmaßnahme mit Außenwirkung und im Beschluss vom 12.12 20033 den Konkursantrag als Maßnahme im Rahmen der Vollstreckung bezeichnet.

Zwar hatte der Bundesfinanzhof in jenen Entscheidungen nicht über die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden. Das bedeutet aber nicht „automatisch“, dass die Beantwortung der Fragen auch zweifelhaft, strittig und schwierig ist4. Dagegen spricht vielmehr, dass die Finanzgerichte dieser Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs folgen5.

Darüber hinaus leitet der Eröffnungsantrag des Finanzamts den Übergang von der Einzelzwangsvollstreckung in das insolvenzrechtliche Verfahren zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung (§ 1 InsO) ein und erweist sich schon deshalb als Maßnahme im Vollstreckungsverfahren, die ggf. sogar der (vorläufig) letzte Akt im Rahmen der Zwangsvollstreckung i.S. der §§ 249 ff. AO sein kann ...

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