Gesetzesentwurf: Ein- und Ausbaukosten soll im Gewährleistungsfall der Verkäufer tragen

von Felix Gebhard

Der Gesetzgeber möchte das private Baurecht reformieren. Nebenbei greift er dabei auch in allgemeine Gewährleistungsregelungen ein, sodass von der Neuregelung auch Händler außerhalb des klassischen Baurechts betroffen sind. Auf Versandhändler, die Waren verkaufen, die zum festen Einbau bestimmt sind (etwa Fliesen, Bodenbeläge, Einbaumöbel), könnten künftig erhebliche Mehrkosten zukommen.

(Ein Beitrag unseres studentischen Mitarbeiters Korbinian Zellner)

Bisherige Regelung

Der Käufer einer mangelhaften Sache hat die in den §§ 437 ff. BGB geregelten Gewährleistungsrechte, beispielsweise das Recht auf Nacherfüllung oder Minderung. § 439 Abs. 2 BGB bestimmt, dass der Verkäufer im Fall der Nacherfüllung (etwa der Lieferung einer neuen, maneglfreien Sache) auch die Aufwendungen des Käufers für beispielsweise Transport und Material tragen muss. Nicht ausdrücklich geregelt war bisher, wer für die Kosten des Ausbaus mangelhafter Waren aufkommen muss, die bestimmungsgemäß fest verbaut werden, zum Beispiel bei Bodenfließen. Diese Frage wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) deshalb im Jahr 2011 von deutschen Gerichten vorgelegt.

Der EuGH (Urteil v. 16.06.2011, Rs. C-65/09 und Rs. C-87/09) entschied, dass Händler im Gewährleistungsfall entweder selbst den Ausbau vorzunehmen und die als Ersatz gelieferte Sache einzubauen haben, oder die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau tragen müssen. In der Begründung stütze sich der EuGH dabei maßgeblich auf Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verbrauchsgüterkaufs-Richtlinie (RL 1999/44/EG).

Durch die Anwendung der Richtlinie war klar, dass diese Rechtsprechung nur anwendbar war, wenn Verbraucher betroffen waren. Folgerichtig wendete der BGH (U. v. 21.12.2011, VIII ZR 70/08) die Rechtsprechung des EuGH an, wenn Verbraucher betroffen waren. Soweit der Käufer Unternehmer war, verpflichtete der BGH (U. v. 17.10 ...

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