Ein Urteil an einem Tag

von Christian Häntschel

LTO berichtet über das wohl schnellste Strafverfahren der Nachkriegsgeschichte.

Das Verfahren hat keine 24 Stunden gedauert, gerechnet ab Tatbegehung(!). Ein 60 Jähriger soll mit einem Laserpointer (gibt es dafür eigentlich eine juristische Bezeichnung? Die Ampel trägt ja oft den schönen Namen „Lichtsignalanlage“. Wikipedia nennt den Laserpointer „Lichtzeiger“) die Besatzung einer Fähre für ungefähr 2 Minuten von seinem Hotelzimmer aus am Mittwochmorgen geblendet haben. Er wurde dafür schon am Mittwochabend vom Amtsgericht Rostock wegen gefährlichen Eingriffs in den Schiffsverkehr zu 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die StPO gibt ein solches beschleunigtes Verfahren her. Es ist in den §§ 417 – 421 StPO geregelt.

Wäre das auch im Zivilverfahren möglich?

In einem normalen zivilprozessualen Verfahren, in dem früher erster Termin bestimmt wurde, kann sowohl die zweiwöchige Einlassungsfrist nach § 274 Abs. 3 ZPO als auch die einwöchige Ladungsfrist nach § 217 ZPO gem. §§ 224, 226 ZPO verkürzt werden ...

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