Das Preisanpassungsrecht der Gasversorgungsunternehmen

Ein Energieversorgungsunternehmen darf die Steigerung seiner eigenen Gasbezugskosten in Form von Preisanpassungen nicht mehr nach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV an die Kunden weitergeben. Allerdings steht ihm ein Preisanpassungsrecht durch eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 157, 133 BGB des Gaslieferungsvertrages zu.

Mit dem Hinweis auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach dem die deutschen Vorschriften über das Preisanpassungsrecht nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind, hat der Bundesgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen dem Rechnung getragen und seine Rechtsprechung geändert. In den zu entscheidenden Fällen hatten die klagenden Energieversorgungsunternehmen Steigerungen ihrer eigenen Gasbezugskosten zum Anlass genommen, diese durch entsprechende, in den Jahren 2004 bis 2006 vorgenommene Preiserhöhungen an die beklagten Tarifkunden weiterzugeben. Diese widersprachen den Preiserhöhungen und zahlten die Erhöhungsbeträge nicht oder lediglich zu einem geringen Teil. Mit ihren Klagen haben die Gasversorgungsunternehmen die Zahlung des restlichen Entgelts in Höhe von 813,35 € bzw. 1.533,19 € für die von ihnen erbrachten Erdgaslieferungen begehrt. In den Vorinstanzen ist den Klagen stattgegeben worden. Über die von den Berufungsgerichten in beiden Verfahren zugelassenen Revisionen der beklagten Gaskunden hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden ...

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