BGH: Pflegedienst hat keinen Vergütungsanspruch wenn Pflegekräfte nicht über die in dem Pflegevertrag vorausgesetzte Qualifikation verfügen

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 08.10.2015 III ZR 93/15 BGB § 611 Abs. 1; SGB V § 37 Abs. 1 Satz 1, § 132a Abs. 2

Ein Pflegedienst hat keinen Vergütungsanspruch, soweit die eingesetzten Pflegekräfte nicht über die in dem Pflegevertrag vorausgesetzte Qualifikation verfügten und und die sozialrechtlichen Abrechnungsgrundsätze vereinbart worden waren. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen ...

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