BGH, I ZR 78/14 – Sparkassen-Rot/Santander-Rot

von Dr. Martin Meggle Freund

29 Okt2015

BGH, I ZR 78/14 – Sparkassen-Rot/Santander-Rot

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Markenrecht

BGH, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 78/14 – Sparkassen-Rot/Santander-Rot

Amtliche Leitsätze:

a) Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, ob durch die während der Verfahrensaussetzung andauernde Verwendung des angegriffenen Zeichens mit einer Schwächung der Klagemarke zu rechnen ist und ob der Kläger noch weitere Ansprüche aufgrund anderer Kennzeichenrechte verfolgt, die durch das Löschungsverfahren nicht betroffen sind ...

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